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Habeck verteufelt, Habeck kopiert: Die Ironie der neuen Wirtschaftspolitik Die deutsche Politik steht vor einer bemerkenswerten Wendung: Die wahrscheinliche schwarz-rote Koalition plant, milliardenschwere Schulden aufzunehmen – exakt das, wofür Wirtschaftsminister Robert Habeck im Wahlkampf heftig attackiert wurde. Besonders brisant ist die Rolle von Friedrich Merz. Während des Wahlkampfs vermied der CDU-Vorsitzende eine klare Antwort auf die Finanzierung der gigantischen Summen für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Nun braucht Merz die Stimmen der Grünen, um die Milliardenpakete durchzubringen – nachdem CDU und CSU Habeck zuvor als den "schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten" diffamierten. Die Ironie der politischen Realität ist kaum zu übersehen: Prinzipien und Wahlversprechen gelten nur so lange, wie sie bequem sind. Was einst als zu teuer, unverantwortlich oder "ideologisch" abgelehnt wurde, ist jetzt die einzige Lösung. Ein Beispiel ist Habecks Haltung zur Schuldenbremse: Während die Union den Grünen-Minister mit Verachtung überzog, muss sie nun denselben Hebel nutzen, den sie zuvor vehement ablehnte. Robert Habeck hat Deutschland durch eine der größten Krisen der Nachkriegszeit geführt. Die Energiekrise, geopolitische Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg und wirtschaftliche Unsicherheit forderten mutige Entscheidungen. Habeck führte das Land aus der russischen Gasabhängigkeit, leitete den Umbau zu erneuerbaren Energien ein und investierte massiv in zukunftsfähige Technologien – all das in einem von Krisen geprägten Klima. Dass sich nun die politische Landschaft ändert, zeigt die Unberechenbarkeit der Realität. Was heute als notwendig erachtet wird, wurde gestern noch scharf kritisiert. Friedrich Merz und die CDU/CSU könnten jetzt in einer Koalition agieren, die genau jene Wege weitergeht, die sie zuvor abgelehnt haben Die Realität verlangt nun Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und die Zukunft Deutschlands – genau das, wovor Habeck während seiner Amtszeit nie zurückschreckte. Die entscheidende Frage bleibt, ob die Wählerinnen und Wähler die Widersprüche und Umkehrungen in der politischen Strategie der Union erkennen. Habeck ist in meiner Wahrnehmung ein visionärer Krisenmanager, der für notwendige, langfristige Veränderungen sorgte. In einem Klima von taktischem Kalkül bleibt er eine der wenigen Stimmen, die für eine ehrliche und transparente Politik eintreten. Foto: © Kay Nietfeld / DPA

"Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen!" Der Wahlkampf ist vorbei. Die Wahlen sind entschieden. Eine Koalition zwischen CDU und SPD zeichnet sich ab. Die Grünen werden in die Opposition gehen. Doch der bayerische Ministerpräsident poltert weiter, als wäre der Wahlkampf noch nicht beendet und die weltpolitische Lage unverändert. Er verkündete gestern stolz, die Grünen seien "raus", als sei es das größte politische Erfolgserlebnis der letzten Jahre. Und dann noch die freche Botschaft an Robert Habeck: "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen!" – ausgerechnet vom Vorsitzenden der Christlich-Sozialen Union in Bayern, mit Betonung auf: "Christlich-Sozial"! Wer ist Markus Söder wirklich? Ein Politiker, der das Prinzip des respektvollen Miteinanders, das für eine Demokratie so wichtig ist, mit Füßen tritt. Wenn er von Robert Habeck spricht, tut er dies nicht mehr als politischem Mitbewerber, sondern als Feindbild. Monatelang hat er die Grünen verbal attackiert, Robert Habeck beschimpft und sich über Außenministerin Annalena Baerbock lustig gemacht. Für Söder sind die Grünen nicht nur politische Konkurrenten, sondern der Inbegriff alles Schlechten in der deutschen Gesellschaft. Und dann – ganz überraschend – braucht er sie plötzlich. Er benötigt die Stimmen der Grünen, um ein Milliardenpaket im Bundestag durchzusetzen. Eine Ironie! Die Partei, die er in den letzten Monaten als Ursache für alle Missstände brandmarkte, wird nun zu einem unverzichtbaren Partner für seine politischen Ziele. Söders Verhalten ist ein Symptom für eine gefährliche Entwicklung in der Politik. Anstand und Respekt, die Grundlage einer funktionierenden Demokratie, werden über Bord geworfen. Rhetorik wird zur Waffe, um politische Gegner zu demontieren. Ministerpräsidenten, die früher als Vorbilder und konstruktive Gesprächspartner galten, sind heute zu kalten Polittaktikern geworden, deren einziges Ziel Macht ist. Die Frage, die sich stellt: Wie tief ist die politische Kultur gesunken, wenn Spitzenpolitiker wie Söder alles tun, um ihre Ziele zu erreichen, dabei aber den Anstand aufgeben? Markus Söder macht jetzt die Politik von Robert Habeck – aber nicht aus Überzeugung, sondern aus politischer Opportunität. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Grünen, sondern auch ein Angriff auf die Integrität und den respektvollen Dialog, den wir in der Politik eigentlich erwarten sollten. Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / picture alliance